Gemeinderatswahl 2020 – verschoben – neuer Termin folgt!

Der Landtag hat einstimmig beschlossen, die Gemeinderatswahlen um bis zu sechs Monate auszusetzen. Der neue Wahltag muss von der Landesregierung innerhalb von sechs Monaten festgesetzt werden, er muss allerdings nicht binnen sechs Monaten stattfinden.
Sofern dies innerhalb dieser Frist möglich ist, sind die bereits über Wahlkarten oder den vorgezogenen Wahltag abgegebenen Stimmen gültig.
Sollte der neue Wahltag innerhalb dieser Frist nicht festgesetzt werden können, ist die Wahl zur Gänze neu auszuschreiben, was auch bedeutet, dass die Wählerverzeichnisse, Listen, Wahlvorschläge usw. neu erstellt werden müssten.